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«JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss»
Kurzfassung:
Niemand soll aus der Stadt verdrängt werden, nur weil sie oder er aus beruflichen oder privaten Gründen ein bestimmtes Verkehrsmittel braucht. Die Initiative sorgt für genügend Abstellplätze für alle: Für Velos, Motorräder, Autos und für das Gewerbe. Und lässt Raum für Velorouten und Begrünungen.
Langfassung:
Die Volksinitiative «JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss» knüpft an den bewährten, historischen Parkplatzkompromiss an. Sie ergänzt diesen um für die Wohnbevölkerung und das Gewerbe zentrale Parkplätze in den Aussenquartieren, aber auch um Velo- und Motorradparkplätze.
Die Initiative möchte etwas Selbstverständliches: Dass öffentlich zugängliche Parkplätze in einer stark wachsenden Stadt nicht abgebaut, sondern allenfalls verlegt werden. Möglich bleiben Verschiebungen innerhalb des Quartiers oder auf Privatgrund, solange diese Parkplätze der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung stehen.
Die Initiative möchte weiter, dass auch für Gewerbetreibende genügend geeignete, oberirdische Abstell- und Umschlagplätze verfügbar bleiben. Das ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner zentral, zumal sich Tiefgaragen kaum für Serviceeinsätze eignen.
Nicht alle Menschen, die auf individuelle Verkehrsmittel angewiesen sind, können es sich leisten, in einer Überbauung mit Tiefgarage oder Veloraum zu leben. Gerade ältere Überbauungen, etwa Blockrandbebauungen, verfügen nicht über solche Einrichtungen und auch über keine Möglichkeit, solche zu erstellen oder oberirdisches Parkieren auf Privatgrund zu ermöglichen. Würden weiterhin rund 1000 Parkplätze pro Jahr abgebaut, so würden Menschen, die auf ein bestimmtes Verkehrsmittel, bspw. ein Auto, angewiesen sind, aus der Stadt verdrängt. Dabei reden wir von sozial oftmals weniger gut gestellten Personen sowie älteren oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen. Alternativ müssten bestehende, ältere Überbauungen durch Ersatzneubauten mit Tiefgarage ersetzt werden, um bei relativ stabilem Fahrzeugbestand die erforderlichen Abstellmöglichkeiten im Privatraum zu schaffen – mit entsprechenden Folgen für die Mieten.
Mit dieser Initiative wird einerseits auf die Bedürfnisse jener Menschen und Gewerbetreibenden Rücksicht genommen, die aus privaten oder beruflichen Gründen auf individuelle Verkehrsmittel (Velo, Motorrad, Auto oder Lieferwagen) angewiesen sind. Andererseits können weiterhin Begrünungen sowie Veloschnellrouten umgesetzt werden. Ein fairer Kompromiss, der auch Parkplatz-Suchverkehr entgegenwirkt. Was letztlich auch der Umwelt dient.
Initiativ-Text:
Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich (101.100) vom 13. Juni 2021 ist wie folgt anzupassen:
Art. 13a Parkierung im öffentlichen Raum (neu)
1 Die Stadt stellt sicher, dass auf öffentlichem Grund ausreichend Parkplätze für den Velo- und den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen.
2 Die Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund ist nur zulässig, wenn die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze im gleichen Quartier (Stand 1. Januar 2025) jeweils mindestens erhalten bleibt für:
a) den Veloverkehr;
b) den motorisierten Individualverkehr.
3 Die Stadt stellt für Gewerbetreibende genügend geeignete, oberirdische Abstell- und Umschlagplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung für:
a) Arbeitseinsätze;
b) die Versorgung und Entsorgung.
Überparteilichem Bürger-Komitee beitreten
«JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss»
Bashkim Morina, Fisnik Morina; Beat Imhof, Präsident suissetec Sektion Zürich; Roman Mörgeli, Gemeinderat und Unternehmer; Petra Haas, Lehrerin; Robert Haas, Pensionär und Betreuer von Grosskindern; Robert Jud, Malermeister; Shemsi Aslani, Kreisschulbehörde; Urs Frei, Unternehmer; Bernhard im Oberdorf, Vision (Schweizer Hochschulzeitung); Nicolas Hesse; Claudia Simon, alt Gemeinderätin; Guido Hensch, Rechtsanwalt; Daniela Segmüller, Gastronomin Carlton Zürich AG; Markus Segmüller, Gastronom Segmüller Collection; Peter Aisslinger, alt Kantonsrat; Filippo Leutenegger, alt Stadtrat, Josef Widler, Hausarzt und Kantonsrat, Die Mitte; Béa Meyer, Rentnerin; Caroline Stöcklin, Dentalassistentin; Marcel Nyffenegger, Chauffeur; Nataliya Babenko, Pflegefachfrau; Yves Peier, Gemeinderat; Zinije Lesi, Pflegehelferin; Xiomara Urech, Arbeiterin; René Josef Quiblier, Rentner; Roger Meyer; Marcel Salvotelli, Aussendienst; Marietta Penelas, Sachbearbeiterin; Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin; Hans Diem, Ehrenmitglied Gewerbeverband Stadt Zürich; Karin Stepinski, Gemeinderätin; Shayleen Schweri, Standortleitung Spitex; Norbert Hess, Betriebsökonom HWV; Sandra Charissis (Neeser), Lehrerin; Hanspeter Staudacher, Unternehmer und BHD Bauhandwerkerdienst; Janine Vannaz, Geschäftsstellenleiterin Raiffeisenbank Zürich und Kantonsrätin Die Mitte; Claudio Gion Zihlmann, Kantonsrat; Wolfgang Kweitel, Präsident Die Mitte Stadt Zürich; Patrick Lüthi, Handelsreisender; Stephane Braune, Gemeinderat Stadt Zürich und Unternehmer; Thomas Hofstetter, Gemeinderat Stadt Zürich; Tobias Fürer, Rechtsanwalt; Sabine Koch, Gemeinderätin Stadt Zürich; Reto Järmann, Hauswart; Oskar Herber, Holzingenieur, Firmeninhaber; Heinz Steger, alt Gemeinderat Stadt Zürich; Senta Meier, freiberuflich; Natascha Camen, Kellnerin; Maja Schibli, Projektentwicklerin; Roland Scheck, Kantonsrat; Andreas Kneubühler, Malermeister, Fachexperte SMGV und Unternehmer; Flurin Capaul, alt Gemeinderat; Caspar Gattiker, Apotheker, alt Gemeinderat und alt Kantonsrat; Matthias Engel, Vorstandsmitglied Procap Kanton Zürich Markus Hungerbühler, Vizepräsident Die Mitte Stadt Zürich; Wassily Federer, Jungunternehmer; Dominic Arricale, Unternehmer, Die Mitte; Murat Gediz, CFO, Gemeinderat Stadt Zürich; Markus Hug, Kaufmännischer Angestellter; Walter Anken, Gemeinderat Stadt Zürich; Andy Mosetti, Geschäftsführer Reisebüro; Peter Schick, Kantonsrat; Gregor Rutz, Unternehmer / Nationalrat, Präsident HEV Zürich; Dario Högni; Reto Järmann, Privatier; Lorenz Habicher, Betriebselektriker und Kantonsrat; Monika Erfigen, Pensionskassenexpertin; Simon Gerber, Spezialist für Hebetechnik; Fulvio Tuzza; Natascha Camen Massé, Gastronomin; Triveni Strotz, Kreispartei-Präsidentin Die Mitte Kreis 12; Dr. Marc Dietrich, Unternehmer und Stifter; Thomas Bühler, Die Mitte Kreis 12; Dominique Zygmont, Geschäftsleiter City Vereinigung Zürich; Susanne Brunner, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SVP Stadt Zürich; Ursula Woodtli, Geschäftsführerin Gewerbeverband der Stadt Zürich; Derek Richter, Gemeinderat Stadt Zürich; Naemi Dimmeler, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich; Nadine Bdil; Christian Martin Gutekunst, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte; Simon Hatt, Gemeinderat Stadt Zürich und Leiter Finanzen HEV Zürich; Alex Guggenheim, Gemeinderat Stadt Zürich; Ralf Züger, Informatiker; Roger Suter, Malermeister, Gemeinderat Stadt Zürich; Marita Verbali, Gemeinderätin; Emanuel Tschannen, Gemeinderat Stadt Zürich; Martina Zürcher, Gemeinderätin Stadt Zürich; Jeta Ali, Erzieherin; Andreas Egli, Rechtsanwalt, Gemeinderat Stadt Zürich; Sybille Schär, Selbstständig; Ralph Hennecke, Wertpapierhändler; Sandy Hintermeister, Sachbearbeiterin Rechnungswesen; Përparim Avdili, Präsident FDP Stadt Zürich; Nina Fehr-Düsel, Nationalrätin und Unternehmensjuristin; Leroy Bächtold, Start-up-Unternehmer und Gründer Team Freiheit; Samuel Balsiger, Gemeinderat Stadt Zürich und Werber; Nicole Barandun, Nationalrätin und Präsidentin Gewerbeverband der Stadt Zürich; Marc Bourgeois, Kantonsrat und Präsident TCS Stadt Zürich; Sofia Farmakis, Geschäftsführerin und ehemalige Präsidentin Gewerbeverein Schwamendingen; Benedikt Gerth, Gemeinderat Stadt Zürich; Christian Huser, Gemeinderat Stadt Zürich und Unternehmer; Stephan Iten, Gemeinderat Stadt Zürich und Unternehmer; Albert Leiser, alt Gemeinderat Stadt Zürich und Direktor HEV Zürich; Michele Romagnolo, Gemeinderat Stadt Zürich; Angie Romero, Kantonsrätin; Michael Schmid, alt Gemeinderat Stadt Zürich; Christian Traber, Gemeinderat Stadt Zürich; Mauro Tuena, Nationalrat und Unternehmer; Peter Vogelsanger, Informatiker; Karin Weyermann, Gemeinderätin Stadt Zürich; Christoph Zürcher, Flugzeugingenieur und IG Quartierparkplätze Zürich
